Ziele der Gesundheitsreformen
Effizientes Gesundheitswesen, Versorgung auf hohem Niveau
Die Beziehungen zwischen Patienten und Ärzten, Kassen und Leistungserbringern sollen transparenter, flexibler und stärker am Wettbewerb orientiert werden. Stichworte: Wahltarife, größere Vertragsfreiheit, ärztliches Honorierungssystem, Kosten-Nutzen von Medikamenten, ambulante Versorgung in Krankenhäusern, Straffung der Verbandsstrukturen.
Ziele der Gesundheitspolitik:
Versicherungsschutz für alle: Alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sollen krankenversichert sein. Sowohl für die gesetzlichen als auch die privaten Krankenversicherungen besteht unter bestimmten Bedingungen "Kontrahierungszwang", das heißt sie dürfen den Abschluss einer Mitgliedschaft oder eines Versicherungsvertrages nicht ablehnen.
Leistungen auf hohem Niveau für alle: Alle Versicherten sollen unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen haben. Der medizinische Fortschritt soll für alle zugänglich sein.
Steuerfinanzierter Anteil: Durch die Steigerung des steuerfinanzierten Anteils werden alle Steuerzahler stärker an der Finanzierung des Gesundheitswesen beteiligt. Das gilt auch für Privatversicherte, die über ihre Steuern zwar zahlen, aber keine Leistungsansprüche haben.
Qualitäts- und Effizienzsteigerung: Durch eine Verstärkung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen und eine umfassendere Verstragsfreiheit der Kassen zum Abschluss von Verträgen mit Leistungserbringern soll die Gesundheitsversorgung besser und effizienter werden. Dass dies bei den Krankenkassen zu einem Konzentrationsprozess über Fusionen führt, ist erwünscht.
Mehr Wettbewerb zwischen denen, die Leistungen erbringen: Durch Vertragsfreiheit in der ambulanten Versorgung, verstärkten Wettbewerb bei der Arzneimittelversorgung sowie bei Heil- und Hilfsmitteln soll das Gesundheitswesen auch hier transparenter und effizienter werden.
Bürokratieabbau und Transparenz: Auf allen Ebenen soll Bürokratie abgebaut und das Gesundheitswesen "durchschaubarer" werden.
Bessere Wechsel- und Wahlmöglichkeiten für Privatversicherte: Durch anrechnungsfähige Alterrückstellungen sowie die Einführung eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung wird die Position der Versicherten gegenüber den Versicherungsgesellschaften gestärkt.