Der Steuerzahler
Zuschuss aus Steuermitteln wächst auf 14 Milliarden Euro
Der Bund zahlte für versicherungsfremde Leistungen 14 Milliarden Euro im Jahr 2017 an den Gesundheitsfonds. Damit sollen Leistungen honoriert werden, die die Krankenkassen für den Bund übernommen haben, die aber nicht wirklich zu ihren Aufgaben gehören. Dass der Steuerzahler erhebliche Mittel zum Gesundheitsfonds beiträgt, eröffnet der Politik natürlich auch gewissen Steuerungsmöglichkeiten.
Jedes Jahr geben die gesetzlichen Krankenkassen viel Geld für Aufgaben aus, um die sich eigentlich der Staat kümmern müsste. Das sind zum Beispiel Leistungen für Schwangere und junge Mütter, Haushaltshilfen oder das Kinder-Krankengeld. Nach der Einführung des Gesundheitsfonds soll die Finanzierung dieser Aufgaben über Steuermittel schrittweise ausgebaut werden.
Dass der Steuerzahler erhebliche Mittel zum Gesundheitsfonds beiträgt, eröffnet der Politik weitere Steuerungsmöglichkeiten. Der Bund kann in Zukunft seine Beiträge "unauffälliger" erhöhen und damit die gesetzliche Krankenversicherung auf Kosten aller Steuerzahler stützen. Nicht gesetzlich Versicherte zahlen damit in den Gesundheitsfonds ein, ohne Leistungsansprüche zu erwerben.